Pressemeldungen

Geundheitsversorgung richtig gemacht

Gesundheitsversorgung ohne Polemik

Im Fehmarnschen Tageblatt vom 12.04.2017 möchte sich der CDU-Landtagskandidat für eine Wiedereröffnung der Geburtenstation in Oldenburg einsetzen. „Das könne man über ein Krankenhausgesetz und, wenn nötig, durch Notfallpauschalen regeln“, so wird der der CDU Kandidat zitiert.

Natürlich werde ich mich als Landtagsabgeordneter auch für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserer Region einsetzen, dazu zählt auch eine Geburtenstation. Nun aber zu sagen, dass wir das über ein Krankenhausgesetz oder Notfallpauschalen regeln können, irritiert mich sehr.

Ein Krankenhausgesetz sucht man derzeit vergeblich, es gibt noch keines. Wir werden nach der Wahl dieses einführen, welches dann Regelungen zur Qualität der Behandlungen, zum Management der Entlassungen, der Finanzierung sowie andere Qualitätsfaktoren zusammenführt.

Die Notfallpauschalen dienen ausschließlich der Finanzierung der ambulanten Notfallbehandlungen in Krankenhäusern. Dies ist also ungeeignet um eine Geburtenstation in Oldenburg wieder einzurichten. Wer damit, wie der CDU-Kandidat, diese Gesetze, bzw. nicht vorhandenen Gesetze zur Rettung der Geburtenstation heranführt, zeigt vor allem eins, dass er vom Gesundheitswesen nichts versteht.

Der Krankenhausbedarf wird über den Krankenhausplan 2017 Landes Schleswig-Holsteins und dem Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) geregelt.

Die Sana Oldenburg ist ein Krankenhaus der Regelversorgung und somit derzeit leider nicht verpflichtet eine Geburtenstation zu betreiben.

Die Sana Eutin dagegen ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung und somit verpflichtet eine Geburtenstation vorzuhalten.

Ich vermute, leider kenne ich die Verträge zwischen dem Kreis Ostholstein und der Sana nicht, dass der CDU Landrat Sager dort einen für den Nordkreis miserablen Vertrag abgeschlossen hat. Die Geburtenstation und die Notfallversorgung von Kindern und Schwangeren hätten vertraglich an den Standort Oldenburg gehört. Die Suppe dürfen nun die Mütter und Kinder mit langen Wegen auslöffeln.

Der Einsatz für eine Geburtenstation wird also nur über den Krankenhausplan und dem AG-KHG möglich sein. Und genau hier werde ich ansetzen und mich für eine entsprechende Versorgung stark machen.

Auch wird es eine große Aufgabe sein, die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Einfach zu fordern, dass man sich dafür einsetzt alle Hausärzte zu ersetzen, wenn sie in den Ruhestand gehen, wird nicht reichen.

Wir benötigen hier Modellprojekte. Die Gemeinde Büsum hat hier einen vielversprechenden Versuch gestartet oder auch Varianten der integrierten Versorgung zu fördern sind Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen heute neue Ideen entwickeln um auch morgen gut versorgt zu sein.

Dazu bedarf es aber Fachwissen und nicht nur einfache Schlagworte. Das Thema Gesundheit war von Beginn an ein sehr wichtiges Thema für mich, da ich seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig bin und ich freue mich sehr, dass dies nun parteiübergreifend anerkannt ist.

Daniel Günther und die Wahrheit

Ehrlichkeit sieht anders aus!

Pressemitteilung zum Artikel "Lehrermangel im Nordkreis - Amt Oldenburg schlägt Alarm", LN Ostholstein-Nord vom 11.03.2017

Niclas Dürbrook, SPD Kreisvorsitzender erklärt:

"Daniel Günther von der CDU ist unehrlich, wenn er bei seinem Wahlkampfbesuch im Amt Oldenburg-Land Krokodilstränen über die Lehrerversorgung vergießt.

Fakt ist: Hätte die CDU nach der letzten Landtagswahl 2012 die Chance gehabt, ihre Bildungspläne umzusetzen, gäbe es jetzt im Land rund 2.000 Lehrerstellen weniger.

Keine Frage: Bei der Unterrichtsversorgung ist nach wie vor Luft nach oben. Aber wie dramatisch sähe es vor Ort aus, wenn die rot-grün-blaue Küstenkoalition den Bildungs-Kahlschlag der CDU nicht gestoppt hätte?

Auch in Sachen Lehrerbesoldung hängt die CDU ihr Fähnchen in den Wind. Als 2015 die aktuelle Landesregierung die Besoldung der Gemeinschaftsschullehrer auf A13 anhob, gab es dafür Kritik von der CDU-Landtagsfraktion.

Kurz vor der Wahl findet Günter die Anhebung jetzt nicht nur richtig, sondern will auch gleich noch die Besoldung aller Grundschullehrkräfte verbessern. Wahr ist: Verdient hätten auch diese Lehrkräfte die bessere Bezahlung. Aber wahr ist auch: Kein anderes Bundesland leistet sich diesen Schritt.

Und Günther lässt vollkommen unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Zur Erinnerung: Die CDU will außerdem noch Steuersenkungen, schnelleren Schuldenabbau und mehr Geld für die Straßen - die Finanzierungslücke im CDU-Wahlprogramm ist gigantisch!

Damit beweist Daniel Günther eins: Er will die Landtagswahlen gar nicht wirklich gewinnen, denn umsetzbar sind seine Pläne nicht. Es geht ihm einzig und alleine darum, mit leeren Versprechungen die Verluste der CDU möglichst gering zu halten. Das soll ihm ermöglichen, was den letzten fünf CDU-Vorsitzenden nicht gelungen ist: mehr als ein paar Monate im Amt zu bleiben."

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